ALLGEMEINE 
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltung

 

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten gegenwärtig und künftig für die Geschäfts- und Vertragsbeziehungen zwischen 

 

Lena Maier 

Eisenbahnstraße 24

88048 Friedrichshafen

 

(im Folgenden „wir“, „Anbieter“ oder „Verkäufer“ genannt) und einem Verbraucher (im Folgenden auch „Kunde“ oder „Käufer“ genannt). 

Im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person Verbraucher, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

 

(2) Ein Rechtsgeschäft kann per Mail, per Messenger, telefonisch, per Videotelefonie /-chat, über das Kontaktformular oder über die Internetseite zustande kommen. 

 

(3) Maßgeblich ist die jeweils zum Vertragsabschluss geltenden Fassung unserer AGB.

 

(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Übersetzungen dienen alleinig zur Information. Bei Unterschieden im Sprachgebrauch hat immer der Text in Deutsch Vorrang.

 

(5) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und somit auch nicht Teil des Rechtsgeschäfts oder Vertrags, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2. Vertragsgegenstand

 

(1) Wir bieten unseren Kunden primär webbasierte Beratungs- und Coachingleistungen im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung, sowie der Kindheits- und Familienpädagogik an. Konkret bedeutet dies, dass Coachings, Beratungen, Seminare, Events und Kurse hauptsächlich online, telefonisch, videobasiert, multimedial stattfinden, aber auch ortsgebunden sein können. Der jeweilige Leistungsgegenstand ergibt sich unmittelbar durch unser Angebot. Je nach Buchung erfolgt die Leistungserbringung individualisiert oder standardisiert.  

 

(2) Über die Erbringung vom Kunden gebuchter Dienstleistungen hinaus besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Erfolg. Insbesondere können lediglich Erfolge bestimmter Beratungen und Maßnahmen anhand vorhandener Erfahrungswerte prognostiziert werden. Soweit nicht explizit schriftlich anders vereinbart, schulden wir auch nicht die Erbringung eines Werkes.

 

(3) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses ist der Käufer zur Mitwirkung verpflichtet. Die erforderlichen Mitwirkungshandlungen sind direkt und unverzüglich bei erster Anforderung zu 

erbringen. Ebenso ist der Kunde selbst für die Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur, sowie Software verantwortlich. Insbesondere zählen hierzu die Gewährleistung eines Internetzugangs, sowie ein Webbrowser und PDF-Programme. 

 

(4) Die vereinbarte Leistung wird gemäß des Angebots mit erforderlicher Sorgfalt durchgeführt. Der Anbieter ist berechtigt, hierzu der Dienstleistung oder Hilfe Dritter zu bedienen.

(5) Ist der Verkäufer gehindert, die vereinbarte Leistung zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, so bleibt der Vergütunganspruch von Lena Maier unberührt.

 

(6) In Bezug auf die Inhalte eines mit dem Anbieter eingegangen Beratungs- Dienstleistungs- und /oder Coachingvertrags steht diesem nach § 315 BGB ein Leistungsbestimmungsrecht zu. 

 

§ 3. Zustandekommen des Vertrages 

 

(1) Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienstleistungen, die auf unseren Websiten, Landingpages oder auch im Rahmen von Werbeanzeigen (z.B. auf Facebook oder Instagram) erfolgt, stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns als Anbieter dar.

 

(2) Das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer (im Folgenden auch „Vertragsschluss“ genannt) kann fernmündlich (Videotelefonie / -chat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautenden Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von uns als Anbieter zu erhalten. 

 

(3) Fernmündliche Verträge zwischen dem Kunden und uns kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Käufer willigt ein, dass zu Beweis- und Dokumentationszwecken das jeweilige Telefonat oder der jeweilige Videochat vom Verkäufer aufgezeichnet und aufbewahrt wird.

(4) Bei der Buchung über die Website des Anbieters (www.lenamaier.com) gibt der Kunde mit dem Klick auf den Button (z.B. „Jetzt kaufen“, „Jetzt bestellen“, „Jetzt buchen“, „Jetzt anmelden“, „Jetzt meinen Platz sichern“) ein verbindliches Angebot ab.

 

(5) Den Zugang über die Bestellung oder des Auftrags des Kunden (per Mail, über das Kontaktformular, den Videochat, das Telefonat, etc.) wird vom Anbieter unverzüglich per E-Mail bestätigt. In einer solchen E-Mail liegt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung seitens des Anbieters, außer, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs der Order / des Auftrags gleichzeitig auch die Annahme erklärt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Käufer unmittelbar Zugang zur Bestellung gewährt wird (z.B. Zugang zu geschützten Downloads, sowie passwortgeschützten Teilnehmerplattformen etc.).

 

(6) Der Vertragsschluss kommt nicht zustande, wenn die Erbringung der vom Kunden bestellten Leistung, etwa aus technischen Gründen, nicht möglich ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Gegebenenfalls erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet. 

 

(7) Der Angebotstext bzw. Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist folglich auch nicht für den Kunden abrufbar. Ausnahmen gelten bei fernmündlich gekommenen Verträgen, bei denen (siehe Abschnitt 3, Absatz 3) die Aufzeichnungen gespeichert werden. 

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle unsere Preisangaben sind grundsätzlich Nettopreise und verstehen sich daher zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten fallen für rein webbasierte Leistungen oder digitalen Produkten (z.B. Online-Kurse, Online-Coaching, e-Books, etc.) nicht an. 

 

(2) Wenn nicht anderweitig schriftlich ausdrücklich vereinbart ist der Kunde vorleistungspflichtig. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar in voller Höhe mit Vertragsschluss fällig, es sei denn, es wurde individualvertraglich etwas anderes schriftlich mit dem Kunden vereinbart. Dem Kunden stehen beim Kauf oder der Buchung einer Leistung, die direkt über die Website erfolgt, folgende Zahlungsmöglichkeiten, auch über Drittanbieter, zur Verfügung: PayPal, Klarna, Kreditkarte. Bei fernmündlichem Vertragsschluss, sowie dem Vertragsschluss per Kontaktformular, per Mail oder Chat kann die Bezahlung nach Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer auch per Vorkasse erfolgen. 

 

(3) Der Käufer erhält bei erfolgreichem Vertragsschluss eine Rechnung über die gebuchte / bestellt Dienstleistung.

 

5. Lieferungs-, Leistungsbedingungen, Laufzeit & Kündigung 

 

(1) Bei digitalen Produkten kann es bei einer Bezahlung per Vorkasse / Rechnung zu Verzögerungen in der Auslieferung der Leistung kommen. Bei einer Bezahlung über Paypal, Klarna oder Kreditkarte erhält der Kunde den Zugang zu einem digitalen Produkt umgehend. Die Zugangsdaten für digitale Leistungen und Produkte erhält der Kunde immer per Mail. Ein Anspruch auf Zugang besteht erst nach erfolgtem, vollständigem Ausgleich des Preises für das Produkt bzw. die Leistung.

 

(2) Die im Zuge der Registrierung angegebenen Anmelde-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ist der Kunde dazu verpflichtet ein sicheres Passwort zu wählen und sicherzustellen, dass der Zugang bzw. die Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen und Produkten unter Verwendung der dem Kunden individuell zur Verfügung gestellten Anmelde-Daten, ausschließlich durch den berechtigten Käufer erfolgt. Sollte die Annahme begründet sein, dass unbefugte Dritte Kenntnis der Zugangsdaten erlangt haben, so ist der Kunde in der Pflicht uns dies unverzüglich mitteilen. 

 

(3) Der Anbieter kann den Zugang eines Kunden Vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Käufer gegen die hier vorliegenden AGB und / oder geltendes Recht verstoßen hat oder verstießt. Ebenso kann eine Sperrung erfolgen, wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes, erhebliches Interesse hat. Bei einer solchen Entscheidung werden die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt. 

 

(4) Der Anbieter ist zu Teilerbringungen der Dienstleistungen berechtig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist bzw. dem Zweck des Vertrags entspricht.


(5) Die Dauer oder Laufzeit der Coaching-, Beratungs- oder Dienstleistung entspricht insbesondere bei standardisierten webbasierten Online-Kursen der im Angebot und Leistungsgegenstand vom Anbieter festgelegten Dauer. Bei individualisierten Dienstleistungen wird die Dauer des Coachings oder der Beratungsleistung individuell mit dem Kunden vereinbart. Gleiches gilt für den Startzeitpunkt der Leistung.

(6) Bevor der Rechnungsbetrag beim Verkäufer vereinbarungsgemäß nicht vollständig eingegangen ist und / oder für die Leistung notwendige Daten und Angaben nicht vollständig vorliegen, sowie die notwendigen Mitwirkungshandlungen nicht komplett erbracht sind, beginnt die Leistungserbringung durch den Anbieter nicht zur vereinbarten Frist. 

 

(7) Der Verkäufer behält sich vor weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug ist. 

 

(8) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Vorzeitige oder freie Kündigungsrechte des Kunden sind innerhalb dieser Vertragslaufzeit ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. 

 

(9) Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund unberührt. Der Nachweis, dass dem Verkäufer kein oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist bleibt dem Kunden vorbehalten. 

 

 

§ 6. Widerrufsrecht 

 

(1) Verbraucher haben grundsätzlich bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beginnt direkt mit dem Vertragsabschluss. Mit der Bestätigung des Kaufs oder der Buchung die der Kunde vom Anbieter erhält, ist der Vertrag abgeschlossen. 

 

(2a) Bucht der Kunde individuelle Beratungs- oder Coachingleistungen, gilt das grundsätzliche gesetzliche Widerrufsrecht. Dazu muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen, schriftlichen Erklärung über den Entschluss zu widerrufen, informieren. Hierfür kann der Kunde das beigefügte Muster-Widerrufsformular aus Absatz (2b) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Alblauf der Widerrufsfrist absendet. Über die Folgen des Widerrufs informieren wir in Absatz (2c). Die Ausnahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts sind ab Absatz (3) geregelt. 

 

(2b) Muster-Widerrufsformular:

An [Lena Maier, Eisenbahnstraße 24, 88048 Friedrichshafen, kontakt@lenamaier.com]:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Produkte (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): [Nennung des Produktes / der Dienstleistung]

Bestellt am (*) / erhalten am (*) 

Name des Verbrauchers 

Anschrift des Verbrauchers 

Unterschrift des Verbrauchers bei Mitteilung auf Papier

Datum
_________________________
(*) Unzutreffendes streichen 

 

(2c) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie als Kunde den Vertrag widerrufen, haben wir als Anbieter die Pflicht Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei er ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen als Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

(3) Liegt der Vertragsbeginn einer individuellen Beratungs- oder Coachingleistung innerhalb der Widerrufsfrist, wird der Käufer gemäß § 356 Abs 4 und 5 BGB gesondert dazu aufgefordert, auf eine sofortige Ausführung zu bestehen und darauf hingewiesen, dass damit das Widerrufsrecht erlischt. 

 

(4) Bei digitalen Produkten und Leistungen (e-Books, Downloads, Online-Kurse, Video- und Tonaufnahmen etc.), bei denen dem Kunden direkt nach dem Kauf die gesamten Inhalte zur Verfügung gestellt werden, wird das Widerrufsrecht nach § 312d Absatz 3 BGB und § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. 

 

(5) Bei Events und Seminaren steht dem Käufer kein gesetzliches und kein individualvertragliches Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen der Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB). Hierunter fällt unter anderem auch die Bestellung von Eintrittskaren für Seminare des Anbieters Lena Maier. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist somit bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der georderten Karten zu dem spezifisch festgelegten Termin oder Zeitraum. Für die an den Verkaufsständen des Verkäufers an und / oder in den Räumlichkeiten der Veranstaltung erworbenen Leistungen, Produkte oder Tickets besteht insbesondere kein Widerrufsrecht, weil diese Verkaufsstände Geschäftsräume des Anbieters sind. 

 

7. Urheber- & Nutzungsrechte

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises steht dem Kunden kein Nutzungsrecht an unseren Materialen zu, es sei denn es wurden andere individuelle Absprachen schriftlich getroffen.  Nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises steht dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht für die ihm zur Verfügung gestellten Materialien und Inhalte für die Dauer der Vertragslaufzeit zu. Die Anfertigung von Kopien von Daten oder Ausdrucken für Dritte, sowie die Weitersendung oder Weitergabe von Dokumenten, Unterlagen, Dateien, Videos, Audio-Dateien o.ä. an Dritte oder die sonstige Verwendung für andere als die eigenen Weiterbildungs- und Studienzwecke, bedürfen immer (ob entgeltliche oder unentgeltlich), auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, einer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung und Einverständnis des Anbieters. Eine teilweise oder ganze kommerzielle Nutzung ist ausgeschlossen. Im Streitfall gilt eine angemessene, vom Anbieter festzusetzende und vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe als verwirkt.

 

(2) Die Dateien, Unterlagen, Videos etc. dürfen nur vom Kunden zu Zwecken seiner eigenen Fortbildung und Entwicklung aufgerufen und ausgedruckt werden. Der Download und Ausdruck ist ausdrücklich nur in diesem Rahmen gestattet. Unter diesen Voraussetzungen darf der Käufer Ausdrucke auch mit technischer Unterstützung Dritter ( z.B. in einem Copyshop) erstellen lassen.


(3) Die Logos, Marken und Bilder auf den Unterlagen unterliegen dem Urhebergesetz. Der Kunde ist dazu verpflichtet, sämtliche ihm zur Verfügung gestellten Materialien nur im ausdrücklich gestatteten Rahmen zu nutzen. Hierzu benötigt der Käufer keine weitere explizite Genehmigung von Seiten des Anbieters. Ebenso ist der Kunde dazu verpflichtet, die Nutzung aller Materialien durch Dritte zu verhindern, auch wenn das Vertragsverhältnis bereits beendet ist. 

 

(4) Ausgenommen sind Nutzungsformen, die auf Grundlage zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind. 

 

 

8. Verhalten & Rücksichtnahme
 

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren innerhalb sozialer Medien auf die Interessen des Anbieters Rücksicht zu nehmen. Beide Parteien geben Bewertungen nur im gegenseitigen Einvernehmen ab. Insbesondere ist es dem Käufer untersagt, unwahre Tatsachenbehauptungen oder Diffamierungen über den Anbieter selbst oder seine Dienstleistungen zu verbreiten. Eine über den Anbieter oder seine Dienstleistung abgegebene Bewertung in Form von Sternen, Texten, Kommentaren o.ä. entfernt der Kunde auf erstes Aufforderung von Seiten des Verkäufers dauerhaft. Kommt der Kunde der Aufforderung nicht nach, gilt eine angemessne und vom Anbieter festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe als verwirkt.

(2) Sofern der Kunde an Gruppen und / oder Communities von uns (z.B. auf Facebook teilnimmt, ist er verpflichtet, auch dort die Interessen des Verkäufers zu wahren. Sollte der Kunde diese Interessen nicht wahren (z.B. durch geschäftsschädigende Äußerungen) oder gegen die Regeln der Gruppe verstoßen, so ist der Anbieter dazu berechtigt, den Kunden von der Teilnahme am Gruppengeschehen (Communities und Gruppen) vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. 

 

9. Haftung 

 

(1) Bei der Erbringung der Leistungen geben wir als Anbieter und Verkäufer unseren Kunden Handlungsempfehlungen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen obliegt allein dem Kunden. Dieser ist alleine für seine Entscheidungen, Ergebnisse, Maßnahmen und Erfolge im Leben verantwortlich. Der Verkäufer kann unter keinen denkbaren Umständen verantwortlich und haftbar dafür gemacht werden, wenn der Kunde Entscheidungen trifft, Handlungen tätigt und Maßnahmen ergreift, die auf Coaching- und Beratungsleistungen des Anbieters basieren.


(2) Bei den Leistungen des Anbieters handelt es sich um beratende, coachende und lehrende Tätigkeiten. Der Verkäufer bietet keine professionelle medizinische, psychologische oder psychotherapeutische Beratung oder Behandlung an, die therapeutisch oder heilend sind. Lena Maiers Angebote sind somit nicht für Personen geeignet, die einer medizinischen oder therapeutischen Diagnose und / oder Heilbehandlung durch einen Arzt, Psychologen oder Psychiater bedürfen. Das Konsultieren eines entsprechenden Arztes, Psychologen oder Psychiaters liegt in der Eigenverantwortung des Kunden.
Der Anbieter behält sich vor, Kunden bei Bedarf an entsprechende Spezialisten zu verweisen.

 

(3) Alle Unterlagen die vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden, sind als allgemeine Vorlagen und Muster zu verstehen und als solche zu behandeln. Diese Muster passt der Kunde im Rahmen der Beratungsleistung für seine Zwecke an bzw. füllt diese Vorlagen aus. Eine Haftung für die Vollständigkeit und Aktualität dieser Muster und Vorlagen wird vom Anbieter nicht übernommen.


(4) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Ebenso haftet der Anbieter auf Schadenersatz für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie der Haftung für sonstige Schaden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Zur Erfüllung und Erreichung des Ziels des Vertrags notwenige Vertragspflichten werden als wesentliche Vertragspflichten verstanden. 

 

(5) Der Anbieter haftet nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Eine Ausnahme stellt ein Schadenersatzanspruch des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit dar.  

 

 

10. Datenschutz, Verarbeitung der Daten & Kontaktaufnahme

(1) Der Schutz von personenbezogenen Daten hat für uns als Anbieter höchste Priorität. Daher wird in unserer Datenschutzerklärung separat über die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie diesbezüglicher Rechte des Betroffenen informiert. Personenbezogene Daten werden von Lena Maier und ihrem Team keinesfalls an Dritte zu deren werblicher Nutzung weitergegeben. Mit der Buchung, Bestellung oder des Kaufs, sowie Inanspruchnahme unserer Leistungen bestätigt der Kunde die Erklärung zum Datenschutz zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein. 


(2) Der Kunde willigt der Kontaktaufnahme durch den Anbieter durch Fernkommunikationsmittel ein (z.B. Telefon, E-Mail, Messenger, etc.). Diese Einwilligung kann vom Kunden widerrufen bzw. ihr widersprochen werden. Dafür muss der Kunde eine E-Mail an „kontakt@lenamaier.com" schreiben, in der er sämtliche Kontaktmöglichkeiten, über die er nicht mehr kontaktiert werden darf, vom Kunden explizit benannt werden müssen. Unvollständigkeiten im Bezug darauf gehen nicht zu unseren Lasten. Der tatsächliche Eingang der E-Mail des Kunden ist dabei maßgeblich. 

 

 

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand & Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

 

(2) Die hier vorliegenden AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Vereinbarungen, sowie Ergänzungen dieser AGB sollten schriftlich gefasst werden um Streit und Unklarheiten auf Seiten beider Parteien über die jeweilig vereinbarten Vertragsinhalte zu vermeiden. Eine E-Mail ist dabei ausreichend. 

 

(3) Wenn ein sachlicher Grund für eine Änderung vorliegt, können diese AGB geändert werden. Dazu zählen beispielsweise Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtssprechung, sowie Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder des Angebots.
Der Kunde wird im Falle einer Änderung rechtzeitig darüber informiert und hat nach Eingang der Information ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. 

 

(4) Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.

 

(5) Neben dem ordentlichen Rechtsweg weisen wir den Kunden darauf hin, dass es auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Nähere Informationen stehen unter folgendem Link zur Verfügung: http://ec.europa.eu/custumers/odr. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder zur Teilnahme bereit noch verpflichtet. 

 

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften, an die der Leistungsumfang angepasst wird. Stellt dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte dar, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 

Stand: 30.03.2020

 

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